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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97 (https://dejure.org/1998,5116)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.07.1998 - LVG 17/97 (https://dejure.org/1998,5116)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Juli 1998 - LVG 17/97 (https://dejure.org/1998,5116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten in Zweckverbänden aus dem Gemeinderat ; Rückwirkung der Unvereinbarkeitsregelung zu Lasten bereits amtierender Gemeinderatsmitglieder

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 462
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

    Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    Nachdem das Landesverfassungsgericht die Anwendbarkeit dieser Vorschriften im vorläufigen Rechtsschutz zunächst ausgesetzt (LVerfG LSA, Beschl. v. 10.6.1994 - LVG 14/94 -) und eine ähnliche Entscheidung für die Landkreisordnung getroffen hatte (LVerfG LSA, Beschl. v. 11.7.1994 - LVG 17/94 -), hat es im späteren Verfahren zur Hauptsache u. a. § 40 LSA-GO mit Rücksicht auf die Einschränkungen in der Übergangsregelung wegen Verstoßes gegen die Wahlgleichheit insgesamt für unvereinbar mit der Landesverfassung und für zeitweise unanwendbar erklärt (LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14/94 -, LVerfGE 2, 345 ff).

    Wie das Landesverfassungsgericht bereits entschieden hat (LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14/94 -, LVerfGE 2, 345 [357]), handelt es sich bei Verfassungsbeschwerden, die Wahlrechte nach Landesverfassungsrecht betreffen, um "allgemeine Verfassungsbeschwerden" i. S. des Art. 75 Nr. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - LSA-Verf - vom 16.7.1992 (LSA-GVBl., S. 600) und der §§ 2 Nr. 7; 47 ff des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - LSA-VerfGG - vom 23.8.1993 (LSA-GVBl., S. 441), geändert durch Gesetze vom 14.6.1994 (LSA-GVBl., S. 700) und vom 22.10.1996 (LSA-GVBl., S. 332), über die das Landesverfassungsgericht ohne Rücksicht darauf zu entscheiden berufen ist, ob bundesrechtlich (auch) der Weg zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden könnte (vgl. insoweit neuerdings auch: BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 -, NJW 1998, 1296 ff).

    Das staatsbürgerliche Recht auf Gleichbehandlung im aktiven und passiven Wahlrecht folgt landesverfassungsrechtlich für Kommunalwahlen aus Art. 89 LSA-Verf i. V. m. Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [358]).

    Ursache hierfür ist allein, dass - anders als bei der landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde nach Art. 75 Nr. 6 LSA-Verf - die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG nur auf die Verletzung von Grundrechten oder ausdrücklich erwähnten Rechten gestützt werden kann; dort sind aber staatsbürgerliche Rechte nicht genannt (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [359]).

    Da (auch) das subjektive (Kommunal-)Wahlrecht bereits durch Art. 8 Abs. 1 und Art. 89 LSA-Verf als Sonderfall des Gleichheitsgrundsatzes garantiert wird, ist der Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 7 Abs. 1 LSA-Verf nicht mehr erforderlich (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [359]).

    Gleichfalls bereits geklärt ist, dass Wahlvorschriften die Bürger in staatsbürgerlichen Rechten unmittelbar verletzen können (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [359 f]).

    Auch wenn das Landesverfassungsgericht in dem früheren Verfahren gemeint hat, die "alte" Regelung "lebe" gleichsam von selbst wieder auf, wenn die Übergangszeit des früheren § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) LSA-GO 93/94 abgelaufen sei (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [378]), hat der Gesetzgeber jedenfalls eine "Neu-"Regelung getroffen, soweit er die nur als "geändert" behandelte Fassung des § 40 GO bereits während der laufenden Wahlperiode beschlossen und in Kraft gesetzt hat.

    Die konkrete einschlägige Bestimmung muss insbesondere in nicht ganz einfach zu ermittelnden Fällen nicht konkret bezeichnet werden (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [361]).

    Wie bereits in dem früheren Verfahren ausgeführt worden ist (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [362 f], m. w. Nachw.), sind die Wahlgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl durch ihren formalen Charakter gekennzeichnet und unterscheiden sich darin vom allgemeinen Gleichheitssatz.

    Eine Berührung der Verwaltungstätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft mit der Willensbildung im Gemeinderat ist nicht denkbar, wenn alle Aufgaben des eigenen Wirkungskreises von der Gemeinde auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen sind und deshalb auch die Willensbildung des Gemeinderats vollständig durch diejenige in der Verwaltungsgemeinschaft ersetzt wäre (vgl. insoweit zum früheren Recht der Verwaltungsgemeinschaft bereits: LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [370]); denn eine solche mögliche "Systemwidrigkeit" hätte jedenfalls keinen Einfluss auf das übrige Regelwerk.

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    Selbst wenn das Amt nicht im eigentlichen Sinn "rückwirkend" entzogen würde, wäre doch eine vorhandene, in der Vergangenheit rechtmäßig durch Wahl begründete Position mit Sofort-Wirkung tatsächlich entwertet (vgl. zu einer solchen "tatbestandlichen Rückanknüpfung" im Verhältnis zu einer "Rückbewirkung von Rechtsfolgen": BVerfG, Beschl. v. 14.5.1996 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 [241/242], sowie zusammenfassend: Fiedler, "Neuorientierung der Verfassungsrechtsprechung zum Rückwirkungsverbot und zum Vertrauensschutz?", NJW 1988, 1624 ff).

    Ein die "Rückanknüpfung" im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung rechtfertigender besonderer Grund (vgl. BVerfGE 72, 200 [242/243]) ist im Gesetzgebungsverfahren nicht vorgebracht und auch nicht ersichtlich.

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    Das folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung des Änderungsgesetzes vom 31.7.1997 (zu den Voraussetzungen verfassungskonformer Auslegung vgl. etwa: BVerfG, Urt. v. 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, 1 [55] m. w. Nachw.; Beschl. v. 26.4.1994 - 1 BvR 1299/89 -, BVerfGE 90, 263 [275] m. w. Nachw.; Beschl. v. 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 ff).
  • BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

    Gleichstellungsbeauftragte

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    Da ein Differenzierungsdefizit ohne jede Auswirkung auf das übrige "System" sein würde, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob - wie das Innenministerium geltend macht - diese allein eine Differenzierungsnotwendigkeit begründende Konstellation vollständigen Aufgabenübergangs wiederum gerade aus Verfassungsgründen gar nicht in Betracht kommen darf (unter Berufung wohl auf BVerfG, Urt. v. 24.7.1979 - 2 BvK 1/78 -, BVerfGE 52, 95 [124/125]; Beschl. v. 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 [241]).
  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    Das folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung des Änderungsgesetzes vom 31.7.1997 (zu den Voraussetzungen verfassungskonformer Auslegung vgl. etwa: BVerfG, Urt. v. 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, 1 [55] m. w. Nachw.; Beschl. v. 26.4.1994 - 1 BvR 1299/89 -, BVerfGE 90, 263 [275] m. w. Nachw.; Beschl. v. 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 ff).
  • BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

    Schleswig-Holsteinische Ämter

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    Da ein Differenzierungsdefizit ohne jede Auswirkung auf das übrige "System" sein würde, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob - wie das Innenministerium geltend macht - diese allein eine Differenzierungsnotwendigkeit begründende Konstellation vollständigen Aufgabenübergangs wiederum gerade aus Verfassungsgründen gar nicht in Betracht kommen darf (unter Berufung wohl auf BVerfG, Urt. v. 24.7.1979 - 2 BvK 1/78 -, BVerfGE 52, 95 [124/125]; Beschl. v. 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 [241]).
  • BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

    Ehelichkeitsanfechtung

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    Das folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung des Änderungsgesetzes vom 31.7.1997 (zu den Voraussetzungen verfassungskonformer Auslegung vgl. etwa: BVerfG, Urt. v. 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, 1 [55] m. w. Nachw.; Beschl. v. 26.4.1994 - 1 BvR 1299/89 -, BVerfGE 90, 263 [275] m. w. Nachw.; Beschl. v. 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 ff).
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    Wie das Landesverfassungsgericht bereits entschieden hat (LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14/94 -, LVerfGE 2, 345 [357]), handelt es sich bei Verfassungsbeschwerden, die Wahlrechte nach Landesverfassungsrecht betreffen, um "allgemeine Verfassungsbeschwerden" i. S. des Art. 75 Nr. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - LSA-Verf - vom 16.7.1992 (LSA-GVBl., S. 600) und der §§ 2 Nr. 7; 47 ff des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - LSA-VerfGG - vom 23.8.1993 (LSA-GVBl., S. 441), geändert durch Gesetze vom 14.6.1994 (LSA-GVBl., S. 700) und vom 22.10.1996 (LSA-GVBl., S. 332), über die das Landesverfassungsgericht ohne Rücksicht darauf zu entscheiden berufen ist, ob bundesrechtlich (auch) der Weg zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden könnte (vgl. insoweit neuerdings auch: BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 -, NJW 1998, 1296 ff).
  • BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

    § 10b EStG

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    die von der Volkssouveränität vorausgesetzten Wahlrechte (vgl. insoweit auch Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 LSA-Verf; wie hier: Mahnke, LSA-Verf, Art. 8 RdNr. 3, Art. 75 RdNr. 19; vgl. für das Bundeswahlrecht z. B.: BVerfG, Beschl. v. 21.6.1988 - 2 BvR 638/84 -, BVerfGE 78, 350 [357]).
  • BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

    Inkompatibilität/Kreisangestellter

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97
    Der oben vorgenommenen Ableitung subjektiver Rechte direkt aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 89 LSA-Verf - als Sonderfall des Art. 7 Abs. 1 LSA-Verf - steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht stets nur auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abstellt und die Wahlgleichheit als dessen Unterfall behandelt (vgl. etwa: BVerfGE 58, 177 [188]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

    Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich

    Soweit das Landesverfassungsgericht bei einer Kommunalwahl sowohl Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf als auch Art. 89 LSA-Verf für einschlägig gehalten hat (LVerfGE 2, 345 [346, 358]; LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388, 389]; LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -), ist klarzustellen: Art. 89 LSA-Verf enthält wie Art. 42 Abs. 1 LSA-Verf objektive Wahlgrundsätze, Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf verbürgt diese als subjektive staatsbürgerliche Rechte.

    Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 7 Absatz 1 geltend macht, erscheint eine Rechtsverletzung jedenfalls bei Zugrundelegung der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Landesverfassungsgericht anschließt, als ausgeschlossen (vgl. auch bereits: LVerfGE 2, 345 [358]; 2, 378 [388]; LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -).

    Das Landesverfassungsgericht hat Einschränkungen von Wahlrechten bislang im Wesentlichen am besonderen Gleichheitssatz des Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf gemessen, aber zusätzlich auf Art. 42 Abs. 1; 89 LSA-Verf verwiesen (LVerfGE 2, 345 [362]; 2, 378 [390]; vgl. auch LVerfGE 9, 329 [334 f]).

    Wenn auch die Kontrolldichte im Einzelnen von verschiedenen Kriterien, wie etwa der Bedeutung des betroffenen Rechtsgutes und der Eingriffsintensität abhängt, (vgl. die Beispiele bei BVerfGE 50, 290 [333]), so ist das Landesverfassungsgericht bislang in Zweifelsfällen immer von einem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in prognostischen Fragen (vgl. etwa: LVerfGE 2, 275 [309 ff]: Bestimmung der Funktionsfähigkeit von Landkreisen durch "Leitbilder") und dies gerade auch im Bereich des Wahlrechtes ausgegangen (vgl. etwa: LVerfGE 9, 329 [337 ff]: Umfang der Einschränkung des passiven Wahlrechts).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

    Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne

    Zwar gehen dieser Bestimmung die besonderen Regelungen des Art. 8 LSA-Verf vor; denn es handelt sich bei diesen um die spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes (Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., Art. 8 RdNr. 2 [S. 84]; Mahnke, Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Art. 8 RdNr. 1; LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [377]; vgl. zum Verhältnis des Art. 33 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG auch Bergmann, in: Hömig, Grundgesetz, 8. Aufl., Art. 33 RdNr. 2; Masing, in: Dreier [Hrsg.], GG, 2. Aufl., Art. 33 RdNr. 29); Art. 8 LSA-Verf ist indessen nicht einschlägig.

    Das Landesverfassungsgericht hat allerdings darüber hinaus aus Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf auch das subjektiv-öffentliche Recht hergeleitet, die Einhaltung der objektiven Wahlgrundsätze (z. B. des Art. 89 LSA-Verf) einzufordern (LVerf LSA, LVerfGE 12, 371 [376 f.], im Anschluss an LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388 f.]; Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [473]; vgl. auch Reich, a. a. O., Art. 8 RdNr. 1 [S. 83]; Mahnke, a. a. O., Art. 8 RdNr. 3).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

    Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig

    Ebenso sind die Fragen einer Rückwirkung einzuordnen; auch insoweit ist auf das Rechtsstaatsprinzip zurückzugreifen (vgl. dazu, jeweils m. w. Nachw.: LVerfG LSA, Urt. v. 12.12.1997 - LVG 12/97 -, LVerfGE 7, 304 [330]; Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [342]; LVerfG LSA, LVerfGE 13, 343 [356]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
    Wie das Landesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat (LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17, 19/94 -, LVerfGE 2, 345 [357 ff]; Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [387 ff]; Urt. v. 3.7.1997 - LVG 5, 6/97 -, LVerfGE 7, 261 [266 f]; Urt. v. 7.7.1998 - LVG 17/97 - [zur Veröffentlichung vorgesehen]), kann die Vereinbarkeit von landesgesetzlichen Regelungen mit den Wahlrechten nach Landesverfassungsrecht mittels der allgemeinen Verfassungsbeschwerde i. S. des Art. 75 Nr. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - LSA-Verf - vom 16.7.1992 (LSA-GVBl., S. 600) und der §§ 2 Nr. 7; 47 ff LSA-VerfGG geltend gemacht werden.

    die von der Volkssouveränität vorausgesetzten Wahlrechte (LVerfG LSA, Urt. v. 7.7.1998, a. a. O.; vgl. insoweit auch Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 LSA-Verf; wie hier: Mahnke, LSA-Verf, Art. 8 RdNr. 3, Art. 75 RdNr. 19; vgl. für das Bundeswahlrecht z. B.: BVerfG, Beschl. v. 21.6.1988 - 2 BvR 638/84 -, BVerfGE 78, 350 [357]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
    Das Landesverfassungsgericht hat die unterschiedliche "Nähe" des Personals zur Entscheidungsbefugnis des Rates als zulässigen Grund angesehen, zwischen diesen Gruppen zu differenzieren; in der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung (LVerfG LSA, Urt. v. 7.7.1998 - LVG 17/97 -) heißt es hierzu auszugsweise: Einer besonderen Betrachtung bedürftig sind allein die in § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) LSA-GO genannten Sonderfälle; denn bei diesen handelt es sich um Einrichtungen teils nach besonderen Rechtsvorschriften (vgl. etwa das Eigenbetriebsgesetz vom 24.3.1997 [LSA-GVBl., S.., S. 446], dort insbes. die Vorschriften über das "Sondervermögen" [§§ 12 ff]; vgl. auch etwa zu Jugendhilfe und -pflege: die Regelungen über Horte an Grundschulen nach dem Hortgesetz vom 31.8.1993 [LSA-GVBl., S. 523]; das Kinderbetreuungsgesetz vom 26.6.1991 [LSA-GVBl., S. 126], zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1996 [LSA-GVBl., S. 416], dort insbes. § 3 zur Eigenständigkeit der Einrichtung), teils nach besonderem Satzungsrecht aufgrund des § 8 Nr. 1 LSA-GO, die - obgleich Teil der Gemeindeverwaltung - mit gewisser Selbständigkeit ausgestattet sind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 12 N 36.15

    Verbandsvorsteher; kommunaler Zweckverband; Mitgliedskörperschaft; Vertretung;

    Dass sich die Regelung lediglich auf einen Teilbereich der gemeindlichen Aufgabenwahrnehmung bezieht, steht der Befugnis des Gesetzgebers, gerade in diesem Bereich auftretenden Interessenkonflikten mit einer generellen Unvereinbarkeitsvorschrift zu begegnen, nicht entgegen (vgl. zum dortigen Landesrecht: Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Juli 1998 - LVG 17/97 - NVwZ-RR 1999, 462, 463).
  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 497/02

    Kommunalwahlrecht; Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler

    Nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Literatur - der sich der Senat anschließt - bedarf es einer darüberhinausgehenden ausdrücklichen Umsetzung durch den Landesverfassungsgesetzgeber nicht (st. Rspr. und h. M.; vgl. BVerfG, B. v. 27. Oktober 1964, - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 ff. [183]; B. v. 6. Oktober 1981 a. a. O., 177 ff.; B. v. 4. April 1978 a. a. O., 64 ff.; vgl. auch BVerwG, U. v. 29. Juli 2002 - 8 C 22/02 -, NVwZ 2003, 90 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz, U. v. 30. März 1982 - VGH 1/82 bis 4/82 - NVwZ 1983, 614 ff.; VerfGH des Landes Sachsen-Anhalt, U. v. 7. Juli 1998 - LVG 17/97 - NVwZ-RR 1999, 462 ff.; U. v. 27. Oktober 1994 - LVG 18/94 - NVwZ-RR 1995, 464 ff.; VerfGH des Landes Brandenburg, U. v. 17. September 1998 - 30/98 - DÖV 1998, 1055 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 18.06.2002 - 15 A 83/02 -, DÖV 2003, 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 17. Februar 1981 - 7 A 85/80 -, DÖV 1982, 417; so auch Mangold/Klein/v. Kamphausen, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl., Bd. 14, Art. 137, RdNr. 13 ff. [14]; Magiera in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 2002, Art. 137, RdNr. 19 ff.; Mauntz in: Mauntz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Oktober 2002, Art. 137, RdNr. 9, 17; zur Verfassungsgemäßheit kommunalrechtlicher Inkompatibilitätsregelungen im Einzelnen: Wachsmuth/Oehler, Thüringer Kommunalrecht, Stand: November 2001, Erläuterung Nr. 6 zu § 23 ThürKO; Uckel/Hauth/Hoffmann, Kommunalrecht in Thüringen, Stand: Oktober 2002, Nr. 6.1 zu § 23 ThürKO; Rücker/Dieler/Schmidt, Gemeinde- und Landkreisordnung [Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -], Kommentar, Stand: April 2002, Nr. 13 zu § 23; Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Stand: Januar 2002, Art. 31 RdNr. 12; Hölz/Hien, Gemeindeordnung mit Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, Kommentar, Stand: Juni 2000, Art. 31 Nr. 8).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2006 - 1 M 198/06

    Zur Nichtigkeit der Ernennung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

    Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 7. Juli 1998 (Az.: LVG 17/97, NVwZ-RR 1999, 462) § 40 GO LSA in der hier maßgeblichen Fassung und insbesondere dessen Abs. 1 Nr. 1 lit. a) und b) für verfassungsgemäß erklärt.
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